Regierung und Politik – Basel-Landschaft – Einbürgerungstest
Nach dem Gewinn der Unabhängigkeit 1833 errichtete Basel-Landschaft sofort ein demokratischeres System als das patrizisch geführte Basel, das es verlassen hatte. Heute hat der Halbkanton ein Parlament…
Nach dem Gewinn der Unabhängigkeit 1833 errichtete Basel-Landschaft sofort ein demokratischeres System als das patrizisch geführte Basel, das es verlassen hatte. Heute hat der Halbkanton ein Parlament mit 90 Sitzen, eine Regierung mit 5 Mitgliedern, 86 Gemeinden und eine Tradition starker direkter Demokratie – mit überraschend niedrigen Unterschriftenhürden zur Anfechtung von Gesetzen.
Wie Basel-Landschaft regiert wird
Legislative – Landrat (Kantonsrat):
- 90 Mitglieder, alle 4 Jahre nach Proporz gewählt
- Erlässt kantonale Gesetze und genehmigt das Budget
- Tagt in Liestal
- Wählt Kantonsrichterinnen und -richter
Exekutive – Regierungsrat:
- 5 Mitglieder, alle 4 Jahre direkt vom Volk gewählt
- Ein Mitglied amtet jährlich als Regierungspräsident/in – jährliche Rotation
- Kollegiales System: alle Mitglieder haben gleichen Status
- Fünf Departemente: Finanzen, Bildung/Kultur, Gesundheit/Soziales, Wirtschaft/Sicherheit, Bau/Umwelt
Direkte Demokratie – tiefe Hürden:
- Fakultatives Referendum: Gesetz anfechten mit 1'500 Unterschriften innert 60 Tagen
- Volksinitiative: Verfassungsänderung vorschlagen mit 1'500 Unterschriften
- Stimmberechtigte entscheiden direkt über viele Themen – per Briefabstimmung oder an der Urne
Gemeinden:
- 86 Gemeinden in 5 Bezirken: Arlesheim, Laufen, Liestal, Sissach, Waldenburg
- Grösste: Allschwil (~21'000), Muttenz (~18'000), Reinach (~18'000)
- Kantonshauptort: Liestal (~14'000)
- Jede Gemeinde hat eigenen Gemeinderat und Gemeindepräsident
- Lokale Steuern werden von den Gemeinden festgelegt
Bundesvertretung:
- Als Halbkanton teilt Basel-Landschaft einen Ständeratssitz mit Basel-Stadt
- Hat proportionalen Anteil an Nationalratssitzen
Nur 1'500 Unterschriften reichen aus, um in Basel-Landschaft ein Referendum auszulösen – eine der niedrigsten Hürden der Schweiz! Zum Vergleich: Ein Bundesreferendum erfordert 50'000 Unterschriften. Das bedeutet, dass Baselbieter Bürgerinnen und Bürger kantonale Gesetze mit überraschend geringem Aufwand direkt anfechten können.
Regierungszahlen: Landrat = 90 (Parlament), Regierungsrat = 5 (Exekutive), 86 Gemeinden, 5 Bezirke, 1'500 Unterschriften für Referendum oder Initiative. Politischer Charakter: konservativer (Mitte-rechts) als Basel-Stadt, das eher links tendiert.